Nach weiteren Diskussionen wurde dann tatsächlich auch den Politikern klar, dass sie da groben Unsinn veranstaltet hatten und gaben halbherzige Erklärungen ab, die zuletzt darauf hinaus liefen, dass es darauf ankomme, die fraglichen Seiten zu löschen, statt Zensurlisten einzuführen.
Für Horst Köhler bestehen nun "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", und so hat er (oder musste er?) das Gesetz unterzeichnet.
"Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr 'auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes' Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft." Ich habe mal in einer Firma gearbeitet, in der es verboten war, die Formulierung "ich gehe davon aus" zu verwenden. Denn diese heißt im Grunde: "Ich weiß nichts und verantwortlich sind die anderen."
Dann wollen wir jetzt mal sehen, was tatsächlich aus der ganzen Sache wird und was der nächste Fall ist, bei dem wir Bürger mit unserer Meinung übergangen werden.
[Update 19.02.2010: Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FTP) erklärte am Donnerstag, dass ein neues Gesetz zügig in die Gremien gebracht werden solle.]
Weitere Quellen:
- Pressemeldung auf der Seite des Bundespräsidenten
- Kommentar von Wolfgang Back
- "Justizministerin will Websperren vom Tisch haben" bei heise.de
- "Im Namen der Blamage" auf spiegel.de
- Eigener Blog-Beitrag "Zensursulas Augenwischerei"
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